Gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Gerd Valchars haben wir eine Broschüre zum Thema „Wahlrecht für alle!“ herausgebracht. Diese wurde nun aktualisiert und überarbeitet und kann hier heruntergeladen werden!
Mehr als 1,5 Millionen Menschen im Wahlalter sind in Österreich von Wahlen ausgeschlossen, weil sie den „falschen“ Pass haben. In Wien ist sogar fast jede dritte Person im Wahlalter von der Beteiligung an der Gemeinderatswahl ausgeschlossen. Demokratie lebt aber von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Aus diesem Grund hat SOS Mitmensch die Pass Egal Wahl ins Leben gerufen. Diese findet regelmäßig in Bezug auf politische Wahlen auf Bundes- und Landesebene in Österreich statt.
Bei Pass Egal Wahlen können alle Menschen im Wahlalter ihre Stimme abgeben, also auch jene die auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft von der jeweiligen offiziellen Wahl ausgeschlossen werden. Die offiziellen Wahlen werden gewissermaßen durch die Pass Egal Wahlen ergänzt und vervollständigt. Mit der Stimmabgabe bei der Pass Egal Wahl kann man aber vor allem ein starkes Zeichen gegen den Ausschluss von demokratischer Mitbestimmung setzen.
Die Pass Egal Wahl wird seit 2013 regelmäßig im Vorfeld von Wahlen auf Bundes- und Landesebene von SOS Mitmensch und zahlreichen Kooperationspartner*innen organisiert.
Die Pass Egal Nationalratswahl hat mit einer überwältigenden Rekordbeteiligung geendet. Fast 20.000 Menschen haben an der Wahl teilgenommen. Es war damit insgesamt die mit Abstand größte Pass Egal Wahl der Geschichte!
Insgesamt nutzten 19.854 Menschen mit Pässen aus 120 verschiedenen Ländern die symbolische Wahlgelegenheit, darunter 11.428 österreichische Staatsbürger:innen, die ihre Solidarität mit den Menschen, die kein Wahlrecht haben, zum Ausdruck brachten. Der Großteil dieser Solidaritätsstimmen kommt von Schüler:innen von den über 70 Schulen, an denen eigene „Pass Egal Wahlen“ abgehalten wurden.
Bei den Wahlteilnehmer:innen ohne österreichische Staatsbürgerschaft konnte die SPÖ unter den bundesweit kandidierenden Parteien den ersten Platz erringen. Sie bekam 36,8 Prozent der Stimmen. Dahinter folgen die Grünen mit 19,3 Prozent, KPÖ mit 10,4 Prozent, FPÖ mit 8,1 Prozent, NEOS mit 7,9 Prozent, ÖVP mit 6,4 Prozent, KEINE mit 3,2 Prozent, BIER mit 2,9 Prozent und LMP mit 0,7 Prozent.
WICHTIG: Das Ergebnis der Pass Egal Wahl ist nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft! Das Wahlergebnis steht für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die von unserer Demokratie-Initiative erfahren haben und aktiv ein Zeichen für eine inklusive Demokratie setzen wollten.
Mehr Infos gibt es auf der Seite www.passegalwahl.at
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