Schluss mit Ausschluss!

Seit 2018 kamen hunderte Menschen zu uns in die Beratung und erhofften sich Hilfe von uns. Ihnen wurde die Wohnbeihilfe gestrichen. Viele von diesen Menschen sind alt, krank, alleinstehend, in Armut und in Not. Wir konnten keine Hilfe anbieten, denn die Gesetzeslage in Oberösterreich ist klar. Wer ausländische Staatsbürgerschaft hat muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen, so etwa den Nachweis von Deutschkenntnissen. Unabhängig davon, wie lange jemand schon in Österreich lebt und in welcher Lebenssituation man sich befindet. Den Betroffenen blieb nur mehr der Rechtsweg, um ihre Wohnbeihilfe einzuklagen. Dazu entschieden sich 16 Menschen. Ein Urteil (noch nicht rechtskräftig) liegt nun vor und es bestätigt unsere Position. Dieses Gesetz verursacht Diskriminierung. Aber nicht nur Gerichtsurteile bestätigen das. „Missstand – Menschenrechtsverletzung – EU-rechtlich höchst bedenklich“, schreibt die Volksanwaltschaft in ihrer Missstandsfeststellung.

Wir sagen, Schluss mit Ausschluss von der oö Wohnbeihilfe! Wir fordern eine ersatzlose Streichung des §6, Absatz 9 des oberösterreichischen Wohnbauförderungsgesetzes.

#schlussmitausschluss

Hier geht es zur Volksanwaltschaft und ihrer Missstandsfeststellung!

Hier geht es zu einem aktuellen Artikel der Wochenzeitung Falter, der beschreibt, welche Menschen von diesem Missstand betroffen sind!