Rechtsgutachten bestätigt Diskriminierung im Zugang zur Wohnbeihilfe und öffentlich gefördertem Wohnraum

Das nun vorliegende Gutachten bestätigt die warnenden Hinweise vieler oberösterreichischer NGOs. Die zusätzlichen Voraussetzungen, die Drittstaatsangehörige zu erbringen haben, sind nicht zulässig. Die Anwendung der unionsrechtswidrigen Bestimmungen macht das Land OÖ den Betroffenen gegenüber nach dem oberösterreichischen Antidiskriminierungsgesetz schadenersatzpflichtig. Zunehmende Gerichtsurteile bestätigen diese Auffassung.

Das Rechtsgutachten kann hier nachgelesen werden.